I. Rechtslage bei Links

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Wir halten diese Rechtsprechung für falsch. Außerdem haben wir ohnehin nur solche Links gelegt, die nach menschlichem Ermessen keinen Anlass zu Beanstandungen geben können.

Aus Gründen der Vorsicht erklären wir jedoch hiermit vorsorglich:

"Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unser Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen."

II. Rechtsbeziehung zum Nutzer dieser Webseite

Durch die Nutzung dieser Webseite als solche kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Besucher der Webseite und unserer Kanzlei zustande.

Gesetzestextauszüge, Berechnungshilfen, Urteilsinhalten, usw. wurden als Serviceangebot aufgelistet. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte und Nachweise kann keine Verantwortung übernommen werden.

Wir stellen unsere Internetangebote unter Ausschluss jeder Haftung zur Verfügung. Insbesondere übernehmen wir keinerlei Haftung für die Richtigkeit und aktuelle Gültigkeit von Gesetzestexten, Rechenprogrammen, Darstellung von Rechtslagen sowie Inhalten von Urteilen

Die Begründung eines Vertragsverhältnisses zu dem (uns regelmäßig ja nicht bekannten) Nutzer unserer Webseite bedarf in jedem Fall der Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung durch die Kanzlei.

Soweit vom Nutzer eine vertragliche Rechtsbeziehung zur Kanzlei gewünscht wird (die dann auch kostenpflichtig wäre), richtet sich dies nach unseren Mandatsbedingungen für Online-Beratungen.

III. Gestaltung der Webseite

Aufbau, Inhalt und Gestaltung dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Eine (auch teilweise) Übernahme wesentlicher Gestaltungsmerkmale der Homepage einschließlich der Unterseiten wird zivil- und strafrechtlich verfolgt!

IV. „Tote Links“

Sämtliche Links wurden vor der Aufnahme in unsere Webseite sorgfältig geprüft und in der Folgezeit ständig stichprobenweise auf ihre Aktualität überprüft.

Gleichwohl kommt es jedoch erfahrungsgemäß häufig vor, daß sich Verknüpfungen ändern oder die entsprechenden Angebote aufgegeben werden. In einem solchen Fall wären wir – im Interesse einer Aktualisierung unserer Webseite und somit der anderen Nutzer für einen kurzen Hinweis per e-mail dankbar.